Unterrichtung der Einwohner

    gemäß § 41 Abs. 5 GemO über das Ergebnis der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Schauerberg vom 09.08.2019

    Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung:

    1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

    Der Ortsbürgermeister Martin Eichert verpflichtet die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO).

    2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

    Der am 26.05.2019 erneut zum Ortsbürgermeister gewählte Martin Eichert wurde vom geschäftsführenden Ortsbeigeordneten Hans Keßler ernannt und die Ernennungsurkunde wurde ihm ausgehändigt. Vereidigung und Amtseinführung entfallen aufgrund der Wiederwahl gem. § 54 Abs. 1 Satz 3 GemO.

    3. Wahl der Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

    Herr Hans Keßler wird einstimmig zum Ersten Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Schauerberg gewählt. Ortsbürgermeister Martin Eichert ernennt ihn anschließend und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Vereidigung und Amtseinführung entfallen aufgrund der Wiederwahl gem. § 54 Abs. 1 Satz 3 GemO.

    4. Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter nachfolgender Ausschüsse:

    a) Rechnungsprüfungsausschuss

    b) Bürgerhausausschuss

    c) Agrar- und Umweltausschuss

    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Wahl per Akklamation durchzuführen.

    Anschließend werden die folgenden Personen in die jeweiligen Ausschüsse der Ortsgemeinde Schauerberg einstimmig gewählt:

    a) Rechnungsprüfungsausschuss

    Jürgen Kern, Stellvertreter: Fritz Heintz

    Karl-Heinz Schütz, Stellvertreter: Berthold Kattler

    Volker Schweitzer, Stellvertreter: Gunter Keßler

    Thomas Weber, Stellvertreter: Paul Schneider

    b) Bürgerhausausschuss

    Lieselotte Wiener, Stellvertreter: Karl-Heintz Schütz

    Volker Schweitzer, Stellvertreter: Patrik Schnur

    Walter Schönborn, Stellvertreter: Gunter Keßler

    Peter Laborenz, Stellvertreter: Thomas Weber

    Hans Keßler, Stellvertreter: Wolfgang Dockweiler

    Jürgen Kern, Stellvertreter: Berthold Kattler

    c) Agrar- und Umweltausschuss

    Thomas Weber, Stellvertreterin: Monika Hemmer

    Gunter Keßler, Stellvertreter: Hans Keßler

    Hans Blinn, Stellvetreter: Werner Schuhmacher

    Dirk Kattler, Stellvertreter: Jürgen Kern

    5. Vollzug der Gemeindeordnung;

    hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

    Der Ortsgemeinderat Schauerberg beschließt einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung mit –plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020.

    6. Antrag der Juwi Energieprojekte GmbH, Wörrstadt, zur Errichtung einer Windenergieanlage in der Germarkung Schauerberg, Plan-Nr. 212;

    Antrag auf Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG zur Genehmigung vom 24.04.2019

    Änderung des WEA Typs auf Vestas V 150;

    Nabenhöhe 123 m, Rotordurchmesser 150 m, Leistung 4,2 MW

    hier: Beratung und Entscheidung über

    a) die Stellungnahme zum Änderungsantrag

    b) die Festlegung des weiteren Verfahrens

    Der Ortsbürgermeister informiert, dass die Firma Juwi einen Antrag auf Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG gestellt hat (Änderung des WEA Typs auf Vestas V 150, Nabenhöhe 123 m, Rotordurchmesser 150 m, Leistung 4,2 MW).

    Er teilt weiterhin mit, dass auch nach zehn Jahren die Zuwegung zum geplanten Windradstandort noch nicht vertraglich gesichert ist. Weiterhin sollte diese Zuwegung für einen Betriebsverlauf von 28 Jahren uneingeschränkt gesichert sein. Bezüglich der Unterhaltung des Windrades während der Betriebsphase und der Zuwegung durch den Ort soll eine Einwohnerversammlung einberufen werden.

    Die von der Kreisverwaltung geforderte Flächenstilllegung um das Windrad ist nach Ansicht des Ortsvorstehers des Bauern- und Winzerverbandes OV Schauerberg, Thomas Weber, veraltet und sollte nochmals überarbeitet werden, damit die Bewirtschaftung um das Windrad nicht durch Flächenstilllegung beeinträchtigt wird. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt sein, kann keine Genehmigung erteilt werden.

    Beschluss: 6 Ja- Stimmen, 1 Enthaltung

    8. Kindergartenangelegenheit;

    hier: Antrag der Kindertagesstätte Weselberg auf Bezuschussung für die Anschaffung neuer Möbel

    Für die Kindertagesstätte Weselberg wurden neue Tische und Stühle angeschafft. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass sich die Ortsgemeinde Schauerberg mit einem Geldbetrag in Höhe von 450,- € an den Kosten beteiligt.

    Schauerberg, den 04.09.2019

    gez. Eichert, Ortsbürgermeister

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