Unterrichtung der Einwohner

gemäß § 41 Abs. 5 GemO über das Ergebnis der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hettenhausen am 04.07.2019

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung:

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Tobias Woll verpflichtet die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO) und erläutert, welche Pflichten den Ratsmitgliedern des Ortsgemeinderates obliegen. Tobias Woll wird anschließend durch den geschäftsführenden Ortsbeigeordneten Dieter Bastian als Ratsmitglied verpflichtet.

2. Wahl der/des Ortsbürgermeisters/in

Bei der durchgeführten Ortsbürgermeisterwahl wird Herr Tobias Woll zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Hettenhausen wiedergewählt.

Durch die Wiederwahl verliert Herr Tobias Woll automatisch sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates Hettenhausen. Herr Marcel Bauer rückt für Herrn Woll nach und wird durch Ortsbürgermeister Tobias Woll als Ratsmitglied verpflichtet.

3. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der durch den neuen Gemeinderat in der Konstituierenden Sitzung unter TOP 2 gewählte ehrenamtliche Ortsbürgermeister Herr Tobias Woll wird in der Konstituierenden Sitzung vom geschäftsführenden Ersten Ortsbeigeordneten, Herrn Dieter Bastian, ernannt. Aufgrund der Wiederwahl von Ortsbürgermeister Tobias Woll entfallen Vereidigung und Amtseinführung gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3 GemO.

4. Wahl der Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Herr Dieter Bastian wird vom Gemeinderat als Erster Ortsbeigeordneter der Ortsgemeinde Hettenhausen wiedergewählt. Vereidigung und Amtseinführung entfallen demnach gem. § 54 Abs. 2 Satz 3 GemO. Anschließend erfolgt die Ernennung durch Ortsbürgermeister Tobias Woll. Die Ernennungsurkunde wurde Herrn Basitan entsprechend ausgehändigt.

5. Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder

Herr Woll verabschiedet den ehemaligen Ortsbürgermeister Gerhard Gießen, der 30 Jahre dem Gemeinderat angehörte und zwölfeinhalb Jahre als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Hettenhausen tätig war. Hierfür erhält er eine Dankesurkunde der Ortsgemeinde. Weiterhin erhalten die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Reiner Sprunck und Jörg Schneider, die beide nicht anwesend waren, im Nachgang zur Gemeinderatssitzung eine Urkunde und ein Präsent als Dank für Ihre Tätigkeit als Gemeinderatsmitglieder in der vergangenen Amtszeit.

6. Errichtung einer Buswartehalle in der Hauptstraße (K 20)

hier: Auftragsvergabe Fundamentarbeiten

Der Ortsgemeinderat Hettenhausen beschließt einstimmig die Annahme des Angebotes der Firma Vollmer aus Obernheim-Kirchenarnbach in Höhe von 4.524,43 € (inkl. MwSt.) für Ausführung der Fundamentarbeiten im Rahmen der Erstellung einer Buswartehalle in der Hauptstraße.

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung:

1. Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat beschließt Nachfolgendes einstimmig:

1.	Dem Antrag zur Veräußerung des gemeindeeigenen Bauplatzes Pl. Nr. 2342 in der Ilsbachstraße wird zugestimmt, vorausgesetzt, der Kaufpreis, um das Grundstück von der Bank zurück zu erwerben, entspricht dem festgelegten Verkaufspreis.
2.	Im Kaufvertrag soll eine Bauverpflichtung von fünf Jahren vereinbart werden. Die Ortsgemeinde behält sich ein Wiederkaufsrecht vor, für den Fall, dass die Verpflichtung nicht eingehalten wird oder das Grundstück vor Ablauf veräußert wird.
3.	Das Wohnhaus soll ab Fertigstellung fünf Jahre durch die Bauherren selbst bewohnt werden. Wird diese Vereinbarung nicht eingehalten, so ist durch die Bauherren eine Strafe zu zahlen.
4.	Die anfallenden Notar- und Grundbuchgebühren sowie die Grunderwerbssteuer übernehmen die Käufer.
5.	Der Kaufpreis ist innerhalb von vier Wochen nach Beurkundung zu zahlen.

Hettenhausen, den 06.09.2019

gez. Woll, Ortsbürgermeister