Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über das Ergebnis der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hettenhausen vom 09.05.19

    Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung:

    2. Vollzug der Gemeindeordnung;

    hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

    Die Ortsgemeinde Hettenhausen beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020.

    Der Finanzhaushalt ist ausgeglichen, die Hebesätze bleiben unverändert. Investitionen sind u.a. auf dem Friedhof und auf dem Kinderspielplatz geplant.

    3a. Friedhofsangelegenheit

    hier: Erlass einer neuen Satzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen

    Auf dem Friedhof in Hettenhausen soll ein Rasenurnenfeld neu angelegt werden.

    Der Ortsgemeinderat Hettenhausen beschließt daher einstimmig den von der Verwaltung vorgelegten Satzungsentwurf als neue Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen. Geringfügige Änderungen wurden eingearbeitet.

    3b. Friedhofsangelegenheit

    hier: Erlass einer neuen Friedhofsgebührensatzung

    Der Ortsgemeinderat Hettenhausen beschließt den Satzungsentwurf als neue Friedhofsgebührensatzung einstimmig. Mit der neuen Satzung erhöhen sich die Gebühren moderat. Die letzte Gebührenerhöhung war 2010.

    3c. Friedhofsangelegenheiten

    hier: Anschaffung von Rasenurnentafeln;

    Beratung und Auftragsvergabe

    Für den Friedhof sollen einheitliche Rasenurnentafeln angeschafft werden. Es liegt ein Angebot der Firma Schmitt aus Reifenberg vor. Dieses beinhaltet:

    • 10 Tafeln (40 x 40 x 4 - 5cm) à 75,00 € inkl. Lieferung + 19 % MwSt.

    • Schrift: Antiqua Kursiva (Schrift ist einheitlich vorgegeben)

    • Sandgestrahlt und silber getönt

    Der Ortsgemeinderat erteilt einstimmig den Auftrag an die Firma Schmitt aus Reifenberg.

    4. Einführung eines kommunalen Öko-Zuschusses für energieeffiziente Haushaltsgeräte;

    hier: Beratung und Erlass einer Förderrichtlinie

    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu verschieben.

    5. Anschaffung eines Sonnenschutzes für den Kinderspielplatz

    hier: Beratung und Auftragsvergabe

    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu verschieben, da sich die vorliegenden Angebote beim Preis stark unterscheiden. Weitere Informationen sollen eingeholt werden.

    6. Errichtung einer Buswartehalle in der Hauptstraße (K20)

    hier: Auftragsvergabe

    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Firma MABEG Kreuschner GmbH & Co. KG aus Soest den Auftrag zur Errichtung der Buswartehalle in der Hauptstraße (K20) entsprechend des Angebotes vom 27.06.2018 in Höhe von 5.350,24 € (inkl. MwSt.) zu erteilen.

    Für die Errichtung der Buswartehalle gewährt das Land Rheinland-Pfalz eine Zuwendung in Höhe von 2.050,00 €.

    7. Kinderspielplatz

    hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende

    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Spende des Landfrauenvereins Hettenhausen in Höhe von 250,- € für den Kinderspielplatz anzunehmen.

    Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

    1. Personalangelegenheiten

    Der Gemeinderat beschließt über die Einstellung eines geringfügig Beschäftigten für die Ortsgemeinde.

    Hettenhausen, den 25.06.19

    gez. Woll, Ortsbürgermeister

    Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
    OK