Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über das Ergebnis der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Saalstadt vom 26.06.2019

    Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung:

    1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

    Der Ortsbürgermeister verpflichtet die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO). Die Pflichten der Ratsmitglieder ergeben sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO (VV Nr. 2 zu § 30 GemO). Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift erstellt, die vom betroffenen Ratsmitglied unterzeichnet wird.

    2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

    Herr Gerd Kiefer ist am 26.05.2019 zum neuen Ortsbürgermeister gewählt worden. Die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung wurden durch den geschäftsführenden Ortsbürgermeister Herrn Horst Höh vorgenommen. Die Ernennungsurkunde wurde entsprechend ausgehändigt und die Niederschrift über die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung wurde ausgefertigt.

    3. Wahl der Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

    Herr Dietrich Bauer wurde vom Gemeinderat zum Ersten Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Saalstadt gewählt.

    4. Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter für den Rechnungsprüfungsausschuss

    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Wahl per Akklamation durchzuführen.

    Der Gemeinderat wählt anschließend einstimmig folgende Mitglieder und Stellvertreter für den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Saalstadt:

    Hans Schneider, Stellvertreter: Andreas Hamm

    Steffen Woll, Stellvertreter: Jürgen Rutz

    Steffen Helfrich, Stellvertreter: keiner

    5. Geschäftsordnung des Gemeinderates

    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass für die Ortsgemeinde Saalstadt die Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Innern und für Sport (VV des Ministeriums des Innern und für Sport vom 21. November 1994 (MinBl. S. 539, ber. 1996 S. 338), zuletzt geändert durch VV vom 24. Juni 2016 (MinBl. S. 202-203)) gilt.

    Saalstadt, den 09.08.2019

    gez. Gerd Kiefer, Ortsbürgermeister

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