Wahlbekanntmachung -Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz- am Sonntag, dem 14. März 2021

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    Wahlbekanntmachung

     

    I.

     

    Am Sonntag, dem 14. März 2021, findet die

     

    Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz

     

    statt.

    Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr. 

    II.

     

    Die Ortsgemeinden Biedershausen, Herschberg, Hettenhausen, Höheischweiler, Höhfröschen, Krähenberg, Maßweiler, Nünschweiler, Petersberg, Reifenberg, Saalstadt, Schauerberg, Schmitshausen, Wallhalben und Winterbach bilden je einen Stimmbezirk.

    Der Wahlraum wird

    in der Ortsgemeinde Biedershausen,

    im Gemeinschaftshaus, 66917 Biedershausen, Hauptstraße 6;

    in der Ortsgemeinde Herschberg,

    in der Bürgerhalle, 66919 Herschberg, Thaleischweiler Straße 31;

    in der Ortsgemeinde Hettenhausen,

    im Gemeinschaftshaus, 66919 Hettenhausen, Hauptstraße 4;

    in der Ortsgemeinde Höheischweiler,

    in der Mehrzweckhalle, 66989 Höheischweiler, Hainbüchelstraße 10;

    in der Ortsgemeinde Höhfröschen,

    im Dorfgemeinschaftshaus, 66989 Höhfröschen, Hauptstraße 26;

    in der Ortsgemeinde Krähenberg,

    im Gemeinschaftshaus, 66894 Krähenberg, Hauptstraße 5;

    in der Ortsgemeinde Maßweiler,

    im Bürgerhaus, 66506 Maßweiler, Luitpoldstraße 17;

    in der Ortsgemeinde Nünschweiler,

    in der Sporthalle, 66989 Nünschweiler, Füllengartenstraße 21;

    in der Ortsgemeinde Petersberg,

    in der Dreiherrensteinhalle, 66989 Petersberg, Am Dreiherrenstein 9a;

    in der Ortsgemeinde Reifenberg,

    im Dorfgemeinschaftshaus (Osteingang), 66507 Reifenberg, Am Steigert 2;

    in der Ortsgemeinde Saalstadt,

    in der ehemaligen Schule (Eingang Festhalle), 66919 Saalstadt, Hauptstraße 39

    in der Ortsgemeinde Schauerberg,

    im Bürgerhaus, 66919 Schauerberg, Hauptstraße 19

    in der Ortsgemeinde Schmitshausen,

    im Gemeinschaftshaus, 66484 Schmitshausen, Pirmasenser Straße 6;

    in der Ortsgemeinde Wallhalben,

    im Ludwig-Katz-Haus, 66917 Wallhalben, Zweibrücker Straße 2-4;

    in der Ortsgemeinde Winterbach,

    im Gemeinschaftshaus, 66484 Winterbach, Felsentalerstraße 1

    eingerichtet.

     

    Die Ortsgemeinde Knopp-Labach

    ist in folgende zwei Stimmbezirke eingeteilt:

    Stimmbezirk 0101, Ortsteil Knopp, Wahlraum:

    Feuerwehrgerätehaus, 66917 Knopp-Labach, Südstraße 29;

    Stimmbezirk 0102, Ortsteil Labach, Wahlraum:

    Vereinsheim Heimatverein, 66917 Knopp-Labach, Kirchenstraße 12.

    Die Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach

    ist in folgende zwei Stimmbezirke eingeteilt:

    Stimmbezirk 0101, Wahlraum:

    Gemeindehaus Kirchenarnbach, 66919 Obernheim-Kirchenarnbach, Kirchenstraße 2;

    Stimmbezirk 0102, Ortsteil Neumühle, Wahlraum:

    Kinderhort Neumühle, 66919 Obernheim-Kirchenarnbach, Hauptstraße 55.

    Die Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach

    ist in folgende zwei Stimmbezirke eingeteilt:

    Stimmbezirk 0101, Wahlraum:

    Pfaffenberghalle, 66509 Rieschweiler-Mühlbach, Hohlweg 3a;

    Stimmbezirk 0102, Ortsteil Höhmühlbach, Wahlraum:

    Dorfgemeinschaftshaus, 66509 Rieschweiler-Mühlbach, Pirmasenser Straße 17.

    Die Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen

    ist in folgende drei Stimmbezirke eingeteilt:

    Stimmbezirk 0101, Wahlraum:

    Dorfgemeinschaftshaus, 66987 Thaleischweiler-Fröschen, Hauptstraße 1;

    Stimmbezirk 0102, Wahlraum:

    Grundschule, 66987 Thaleischweiler-Fröschen, Grieshohlstraße 15;

    Stimmbezirk 0103, Wahlraum:

    Integrierte Gesamtschule (Neubau), 66987 Thaleischweiler-Fröschen, Schulstraße 2.

    Die Ortsgemeinde Weselberg

    ist in folgende drei Stimmbezirke eingeteilt:

    Stimmbezirk 0101, Wahlraum:

    Grundschule Weselberg, 66919 Weselberg, Hauptstraße 8;

    Stimmbezirk 0102, Wahlraum:

    Kindergarten Zeselberg, 66919 Weselberg, Gartenstraße 3;

    Stimmbezirk 0103, Wahlraum:

    Gemeinschaftshaus Harsberg, 66919 Weselberg, Schulstraße 5.

     

    In den nachfolgenden Ortsgemeinden sind die Wahlräume zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für behinderte und andere Menschen mit Mobilitäts­ein­schränkungen barrierefrei eingerichtet:

    Biedershausen, Herschberg, Höheischweiler, Höhfröschen, Knopp-Labach (0101), Maßweiler, Nünschweiler, Petersberg, Reifenberg, Rieschweiler-Mühlbach (Stimmbezirk 0101), Schmitshausen, Thaleischweiler-Fröschen (Stimmbezirke 0101, 0102, 0103), Weselberg (Stimmbezirk 0101, 0102, 0103).

     

    Stimmberechtigte mit Mobilitätseinschränkungen, die nicht im Wählerverzeichnis eines barrierefreien Stimmbezirks eingetragen sind, können innerhalb ihres Wahlkreises mit einem Wahlschein in einem barrierefreien Wahlraum wählen.

     

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten in der Zeit vom 13.02.2021 bis 21.02.2021 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten zu wählen haben.

     

    III.

     

    Die Stimmberechtigten können nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

     

    Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mit­zubringen.

     

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

     

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

     

    Die amtlichen Stimmzettel enthalten am oberen, rechten Rand eine Ausstanzung - eine Lochung. Die Lochung versetzt blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler in die Lage, ohne fremde Hilfe den Stimmzettel in so genannte Stimmzettelschablonen richtig einlegen zu können, um anschließend ebenfalls ohne die Mitwirkung anderer Personen geheim ihre Stimme abgeben zu können. Landesweit sind alle Stimmzettel mit der Lochung versehen, so dass eine Zuordnung der Stimmzettel zu einem bestimmten Wähler nicht möglich ist und das Wahlgeheimnis umfassend gewahrt bleibt.

     

    Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

     

    1.     für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die zugelassenen Wahlkreisvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufes oder Standes und des Ortes der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzbewerbe­rinnen und Ersatzbewerber, bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien und Wählerver­einigungen außerdem deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

     

    2.     für die Wahl nach Landes- und Bezirkslisten in blauem Druck die zugelassenen Landes- und Bezirkslisten unter Angabe der Namen der Parteien und Wählervereinigungen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, der Familien­namen und Vornamen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber und die Bezeichnung der Wahlvorschläge als Landes- oder Bezirkslisten sowie links von der Bezeichnung der Partei oder Wählervereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung.

     

    Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Wahlkreisstimme in der Weise ab, 

     

    dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Wahlkreisbewerberin oder welchem Wahlkreisbewerber und gegebenenfalls welcher Ersatzbewerberin oder welchem Ersatzbewerber sie gelten soll,

     

    und ihre Landesstimme in der Weise,

     

    dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landes- oder Bezirksliste sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Neben­raum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

     

    IV.

     

    Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

     

    V.

     

    Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder

    b) durch Briefwahl

    teilnehmen.

     

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbrief­umschlag angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung übersenden, dass er dort spätestens am Tage der Wahl bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung oder am Tage der Wahl bis spätestens 18 Uhr bei dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden.

     

    VI.

     

    Jeder Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Die Ausübung des Stimmrechts durch einen Vertreter anstelle des Stimmberechtigten ist unzulässig (§ 4 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes).

     

    Wählerinnen und Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ihre Stimmen abzugeben, können sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines anderen erhält.

     

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen einer zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Stimmberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Stimmberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist jeweils strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

     

    VII.

     

    Auf Grund der Corona-Pandemie wurde ein Hygienekonzept für die Wahlräume festgelegt.

     

    Der Zugang zu den Wahlräumen ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt. Dies gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

     

    Alle Personen müssen sich vor dem Betreten des Wahlraums die Hände desinfizieren. Hierfür stehen geeignete Desinfektionsspender zur Verfügung.

     

    Die Stimmberechtigten sind verpflichtet, an der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Daher kann der Wahlvorstand dazu auffordern, vor dem Aushändigen des Stimmzettels kurzfristig die Mund-Nasen-Bedeckung zu entfernen; auch hierbei ist auf den Mindestabstand zu achten.

     

    Es können sich nur so viele Stimmberechtigte gleichzeitig in den Wahlräumen aufhalten, wie Stimmabgabemöglichkeiten (Wahlkabinen) vorhanden sind. Nach der Stimmabgabe ist der Wahlraum zügig zu verlassen, es sei denn, sie wollen die Wahlhandlung beobachten.

     

    Personen, die die Wahl beobachten wollen, wird ein Freiraum im Wahlraum zugewiesen, der die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen gewährleistet.

     

    Im Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie im Wahlraum selbst gilt grundsätzlich die Maskenpflicht. Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Maskenpflicht nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

     

    Nach jeder Stimmabgabe des Wählers wird der Tisch in der Wahlkabine desinfiziert.

    Dem Wähler wird ein Schreibstift ausgehändigt, den er anschließend mitnehmen darf. In den Wahlkabinen werden keine Schreibstifte ausgelegt.


    Thaleischweiler-Fröschen, den 17.02.2021

    Die Verbandsgemeindeverwaltung

    Thaleischweiler-Wallhalben


    (Thomas Peifer)

    Bürgermeister

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